Stellungnahmen

Stellungnahme zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

Der Referentenentwurf für eine Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (RefE ZVFV-ÄndVO) bezieht sich auf die im Dezember 2022 überarbeiteten Formulare für die Beauftragung von Gerichtsvollziehern, für die Beantragung von richterlichen Durchsuchungsanordnungen und von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen sowie für die beizufügenden Forderungsaufstellungen: Die Handhabbarkeit der Formulare für die Zwangsvollstreckung soll verbessert werden.

Der BDIU begrüßt grundsätzlich die Änderung an den Formularen. Gleichwohl sehen wir weiteres Potenzial sowie die Notwendigkeit weiterer Anpassungen, insbesondere mit Blick auf die geplante Erleichterung der elektronischen Antragstellung.