Fachwissen vom ZAP Verlag

Aufsatz

Frind: Regierungsentwurf zur Verkürzung der Entschuldungsdauer – Rolle rückwärts des Gesetzgebers oder maßvolle Anpassung an die neue Wirtschaftssituation?

Interview

Wichtige Weichenstellungen bei der weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens – weitere Anpassungen erforderlich!?

Aufsätze

Goebel: Wer soll das bezahlen?

Goebel: Inkasso verbraucherfreundlich? Weniger von Legal Tech als von anderen Erkenntnissen

Kurz bemerkt

Nationale Gesetzgebung/Personalia/Termine

Entscheidungen

BAG: Erledigung von Rechtsangelegenheiten „innerhalb“ verbundener Unternehmen

BGH: Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

OLG Frankfurt: Unlautere Erbringung von über eine zulässige Nebentätigkeit hinausgehenden Rechtsdienstleistungen

BGH: Inkassodienstleistung im Fokus – Legal Tech

OLG Frankfurt: Teilanerkenntnis nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens

BGH: Halterhaftung bei privaten Parkplatzverstößen

Aufsätze

Bányász: Grenzüberschreitendes Forderungsmanagement aus praktischer Sicht

Interview

Europa wird immer wichtiger – Dreimal nachgefragt bei Claus Spedtsberg 

Kurz bemerkt

Europa/Nationale Gesetzgebung/Termine

Entscheidungen

LG Meiningen: Keine Vorlage der Originalvollmacht notwendig 

BGH: Zulässigkeit und Begründetheit der isolierten Drittwiderklage des Schuldners gegen den Zedenten 

OLG Hamm: Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsgebühren für eine Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung aus einem gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteil ohne Nachweis der Sicherheitsleistung 

OLG Hamm: Gerichtsvollzieherkosten bei unbekannt verzogenem Schuldner 

OLG Karlsruhe: Gebühr für die gütliche Erledigung bei im GV‐Auftrag angekreuztem Modul F 

LG Kiel: Entstehung der Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung bei Gewährung einer Zahlungsfrist 

BGH: Tatbestands‐ vs. Verbotsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung 

Aufsätze

Walter: Einmeldeklagen unter der DSGVO – wie ist die aktuelle Rechtslage?

Diercks: Datenschutz im Beschäftigtenverhältnis – Teil 2

Interview

Klare, faire Regeln erforderlich: für wirtschaftliches Inkasso und Schuldnerschutz Viermal nachgefragt bei Dr. Karl-Heinz Brunner, MdB

Kurz bemerkt

Nationale Gesetzgebung/Personalia

Entscheidungen

BGH: Ungeprüfte Übernahme der Angaben des Mandanten zum Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens

BGH: Ablehnung von PKH wegen des erwarteten Widerspruchs des Antragsgegners

BGH: Anspruch eines Rechtsschutzversicherers auf Auskehrung der vom Prozessgegner geleisteten Zahlungen

LG Karlsruhe: Die Hebegebühr bei der Weiterleitung eines Vergleichsbetrages

LG Gera: Beschränkter Anwendungsbereich von § 31b RVG

Identitätsdiebstahl hindert irreführende geschäftliche Handlung nicht

Aufsätze

Scholz/Neun/Fritsche: Verfassungsrechtliche Anforderungen an gesetzgeberische Maßnahmen zur Regulierung der Kostenerstattung bei Inkassodienstleistungen

Abel: Bericht vom 20. Datenschutzkongress

Interview

„Der Weg des BDIU ist der richtige“. Die neue Ombudsfrau über den Anreiz, als neutrale Beobachterin auf die Inkassobranche zu schauen. Dreimal nachgefragt bei Brigitte Zypries

Kurz bemerkt

Europa/Gesetzgebung

Entscheidungen

EuGH: Haftungsbeschränkung des Zahlungsdienstleisters bei Ausführung eines Zahlungsauftrags auf Grundlage eines fehlerhaften Kundenidentifikators

EuGH: Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

OLG Hamm: Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontopfändung

AG Wiesbaden: Keine Schwärzung des Kontos bei Drittauskunft

BGH: Erleichterte Anforderungen an den urkundlichen Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung

OLG Dresden: Bemessung des Gebührenstreitwerts bei einseitiger Erledigungserklärung nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids und Eingang der Akten beim Streitgericht

AG Schöneberg: Keine Auslagen bei unrichtiger Sachbehandlung

OLG Bremen: Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts bei der Verteidigung gegen eine Schadensersatzklage

Aufsätze

Frind: Vor‐ und Nachteile einer Verkürzung der Entschuldungszeit

Diercks: Datenschutz im Beschäftigtenverhältnis – Teil 1

Interview

Digitalisierung und Diversität. Dreimal nachgefragt bei Tijen Onaran

Kurz bemerkt

Gesetzgebung/Termine

Entscheidungen

BGH: Prozessvollmacht bei fehlender Geschäftsfähigkeit einer Gesellschaft

BSG: Rückgewähr einer nach dem Erbfall noch gezahlten Rente bei aufgelöstem Konto

BGH: DENIC eG als Drittschuldnerin

BGH: Betrug durch Rechtsanwälte beim massenhaften Inkasso von Kleinforderungen

OLG Schleswig: Unanwendbarkeit des § 31b RVG auf anwaltliche Einigungsgebühr bei gerichtlichem Ratenzahlungsvergleich über die Klageforderung

Aufsätze

Kazemi: Einmeldung von Forderungen an Auskunfteien nach Wirksamwerden der DSGVO – Ein Zwischenstand 

Mönikes: X‐Files GDPR – Die ungeklärten Fälle der Datenschutzgrundverordnung

de Gregorio: Inkasso in … Spanien

Interview

Wir müssen uns dem Trend stellen – dreimal nachgefragt bei Dr. Daniel Halmer, Geschäftsführer LexFox

Kurz bemerkt

Europa/Gesetzgebung/Termine/Deutsch – Jura, Jura – Deutsch

Entscheidungen

LG Hamburg: Identitätsdiebstahl ist nicht immer zu vermeiden

BGH: Aussetzung der Vollziehung eines Pfändungs‐ und Überweisungsbeschlusses

LG Hamburg: Titelumschreibung wegen Offenkundigkeit der Rechtsnachfolge

BGH: Pfändungsschutz für Erbbauzinsen als sonstige Einkünfte

BGH: Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bankgeschäfte bzw. nicht erlaubter Inkassodienstleistungen

Aufsätze

Hennig: Fairness als Grundlage wirksamer Inkassoschreiben

Mitkova: Inkasso in … Bulgarien

Interview

Wettbewerb der Rechtsordnungen ist eher unwahrscheinlich – dreimal nachgefragt bei Dr. Christoph Niering, Vorsitzender des VID

Kurz bemerkt

Termine/Personalie/Deutsch – Jura, Jura – Deutsch

Entscheidungen

EuGH: Nicht alle Sparkonten sind Zahlungskonten

LG Frankfurt (Oder): Kein Unterschriftserfordernis beim Gerichtsvollzieherauftrag

BGH: Pflicht zur Nutzung des Zwangsvollstreckungsformulars

OLG Stuttgart: Gebühr des Gerichtsvollziehers bei nicht beauftragter gütlicher Einigung

BSG: Muss der Versicherte einer Abtretungsvereinbarung über vertrags(zahn)ärztliches Honorar zustimmen?

AG Hamburg‐Blankenese: Vorsicht bei der Titelherausgabe

BSG: Jobcenter ist nicht Mietschuldner

Aufsätze

Goebel: Inkassokosten: Zwischen vorgerichtlichen Informationspflichten und prozessualer Darlegungs‐ und Beweislast

Tatýrková: Inkasso in … der Tschechischen Republik

Interview

Bei eiliger Zustellung: Weitsicht hilft immer – dreimal nachgefragt bei Marc Bieber, BDIU

Kurz bemerkt

Termine/Deutsch – Jura, Jura – Deutsch

Entscheidungen

BGH: Folgen eines Schreibversehens beim Gesamtbetrag der geltend gemachten Ansprüche

BGH: Finanzierung einer Gewinnabschöpfungsklage durch Prozessfinanzierer ist Rechtsmissbrauch

BGH: BGH widerspricht: Gebühr für Drittauskunft fällt an

OLG Köln: Kostenerstattungsanspruch im Fall der Selbstvertretung

OLG Rostock: Leistungspflicht bei Erwirkung eines Versäumnisurteils durch den Versicherungsnehmer

Beschränkung des Geschäftsmodells auf Forderungseinzug nur als Nebenleistung einer erlaubnispflichtigen Rechtsdienstleistung

Aufsätze

Krämer: Unbrauchbar! Ein glattes „Mangelhaft“ für den iff‐Bericht

Berg: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: BDIU nimmt Stellung zum Evaluierungsbericht des iff

Wallwork: Inkasso im … Vereinigten Königreich

Interview

Es muss Waffengleichheit herrschen – dreimal nachgefragt bei Alexander Kolodzik, BGA e.V.

Kurz bemerkt

Nationale Gesetzgebung/Personalia/Unternehmensnews/ Deutsch – Jura, Jura – Deutsch

Entscheidungen

BGH: BGH nimmt Stellung: Nicht jeder Hinweis ist eine Drohung

KG Berlin: Wie ist zu verfahren, wenn das Vertragsdatum unbekannt ist?

BGH: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung

OLG Karlsruhe: Art. 9 SEPA‐VO als Marktverhaltensregelung und verbraucherschützende Norm nach UKlaG

OLG Schleswig: Gewinnabschöpfung bei Wettbewerbsverstoß

Aufsätze

Abel: Rechtspflicht als Pflichtverletzung?

Schauf: Drei Monate DSGVO – Was hat sich getan?

Kurz bemerkt

Gesetzgebung/Termine/Unternehmensnews/ Deutsch – Jura, Jura – Deutsch

Entscheidungen

BGH: Anrechnung der Verfahrensgebühr bei Anwaltswechsel zwischen Mahnverfahren und streitigem Verfahren

OLG Karlsruhe: Kostenentscheidung bei einer Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit

OLG Köln: Gebühren für das Erteilen einer von einem Inkassobüro angeforderten Negativbescheinigung

OLG Frankfurt: Löschung eines SCHUFA‐Eintrags

BGH: Vergütung des Insolvenzverwalters

BGH: Herausgabe von Handakten

BGH: Fernabsatzvertrag bei persönlichem Kontakt während der Vertragsanbahnung

Aufsätze

Gill: Nudging personal finance 

Brückner: Elektronischer Rechtsverkehr – Ist das gut zu schaffen?

Behnke‐Hahne: Aktuelle Entwicklungstendenzen im Forderungsmanagement der öffentlichen Kommunalverwaltungen

Interview

Dreimal nachgefragt bei Prof. Niko Härting

Kurz bemerkt

Aktuelles aus Europa/Gesetzgebung/Personalia/Termine/ Deutsch – Jura, Jura – Deutsch

Entscheidungen

Thüringer LSG: Fehlerhaft vom Ergebnis auf den Aufwand geschlossen

LG Leipzig: Die kostenrechtliche Behandlung der Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses

AG Brandenburg: Verwirkung eines titulierten Zahlungsanspruchs einer Bank aus einem Darlehensvertrag

BGH: Pauschale beim Zahlungsverzug im Rechtsverkehr im Streit

EuGH: Facebook‐Fanpage‐Betreiber und Facebook sind gemeinsam verantwortlich

LG Bonn: Datenerforderlichkeit und ‐sparsamkeit im Lichte der DSGVO

Aufsätze

Keppeler/Berning: DS‐GVO: Löschpflichten im Forderungsmanagement – Teil II

Mennewisch: Geld ausgeben mit der Generation Y

De Marchi: Inkasso in … Italien

Interview

Dreimal nachgefragt bei Thomas Dörr, K.E.R.N – Die Nachfolgespezialisten

Kurz bemerkt

Aktuelles aus Europa/Personalia/Unternehmensnews/Termine/ Deutsch – Jura, Jura – Deutsch

Entscheidungen

BGH: Nachweis für die Befugnis des Antragstellers zur Abgabe der Zustimmungserklärung zur Löschung einer Grundschuld für den Eigentümer durch einen PfÜB

BGH: Beweisanzeichen für einen Benachteiligungsvorsatz bei der Insolvenzanfechtung

BGH: Berechnung des Wertersatzes im Rahmen des Rückgewähranspruchs

BGH: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zusätzlichen Rechtsanwalts

AG Offenbach: Gebühren für die Abwicklung eines Verkehrsunfalls durch eine Rechtsanwaltsfachangestellte

BGH: Einziehung der Kosten des Sachverständigen durch den Sachverständigen selbst als erlaubte Rechtsdienstleistung

Aufsätze

Moukabary: Wie zunehmende Digitalisierung zu Veränderung der Finanzdienstleistungen und erweiterter Bonitätsprüfung durch „FinTechs“ führt

Keppeler/Berning: DS‐GVO: Löschpflichten im Forderungsmanagement – Teil I

Behrens: Der Verzugsschaden des Forderungsgläubigers – Teil II

Interview

Dreimal nachgefragt bei Jörn Wittmann, SRIW e.V.

Kurz bemerkt

Aktuelles aus Europa, Personalia und Unternehmensnews, Termine, Deutsch – Jura, Jura – Deutsch

Entscheidungen

BGH: Pfändungsfreibetrag beim Zusammenleben des Schuldners mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft

BGH: Anwaltliche Hinweispflichten gegenüber dem Mandanten

LG Oldenburg: Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Aufsätze

Peters: Betrugsprävention: Zahlungsausfälle vermeiden, Geschäft ermöglichen

Paschen: Insolvenzanfechtung nach der Reform

Interview

Dreimal nachgefragt bei Prof. Dr. Stephan Wernicke

Kurz bemerkt

Aktuelles aus Europa, nationale Gesetzgebung, Termine

Deutsch – Jura, Jura – Deutsch

Entscheidungen

LG Düsseldorf: „Geplatzte“ Lastschrift begründet Verzug

BGH: Befreiung des Kommanditisten von der Außenhaftung

OLG Oldenburg: Streit um das Negativattest

BGH: Dynamische IP‐Adresse als ein personenbezogenes Datum für einen Online‐Mediendienstanbieter

Aufsätze

Behrens: Der Verzugsschaden des Forderungsgläubigers – Teil I

BDIU – Bundesverband Deutscher Inkasso‐Unternehmen e.V.: Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 Datenschutz‐Grundverordnung (DS‐GVO) aus Sicht der Inkassobranche

Pakosińska‐Krawczyńska: Inkasso in … Polen

Interview

Dreimal nachgefragt bei Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke

Kurz bemerkt

Aktuelles aus Europa, nationale Gesetzgebung, Termine

Deutsch – Jura, Jura – Deutsch

Entscheidungen

OLG Hamm: Inkassodienstleister als Vorsorgeinstitut?

OLG Bamberg: Zugelassen oder registriert, das ist hier die Frage

LG Darmstadt: Vergütung von Inkassounternehmen bei Eigenvertretung im Zwangsvollstreckungsrecht

LG Aurich: Rechtmäßigkeit der SCHUFA‐Einmeldung bei objektiv unrichtiger Zahlungsbuchung

VG Karlsruhe: Die EU‐DSGVO wirft ihre Schatten voraus

Aufsätze

Plath: Anforderungen der DS‐GVO an die Tätigkeit von Inkassodienstleistern

Wessel/Juli: Die Erlaubnis‐ und Aufsichtspflicht für das Factoringgeschäft

van der Vaeren: Inkasso in … Belgien

Interview

Dreimal nachgefragt bei Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz

Kurz bemerkt

Aktuelles aus Europa, nationale Gesetzgebung, Termine, Deutsch – Jura, Jura – Deutsch

Entscheidungen

OLG Frankfurt: Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten

Köln: Abgrenzung zwischen Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung und Forderungskauf

BGH: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei einer Kaufpreiszahlungsklage

OLG Frankfurt: Verfahrensgebühr bei doppelter Einreichung

AG Dortmund: Benachrichtigung des Bankkunden über Umtauschangebote

Aufsätze

Schulz: Datenverarbeitungen im Auskunfteienwesen nach neuem Datenschutzrecht

Bergner/Berg: Restschuldbefreiung to go?

Gaub: Was das Forderungsmanagement 2017 bewegt

Scheffler/Spedtsberg: Inkasso in … Dänemark

Interview

Dreimal nachgefragt bei Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL

Kurz bemerkt

Aktuelles aus Europa, nationale Gesetzgebung, Termine, Deutsch – Jura, Jura – Deutsch

Entscheidungen

AG Bochum: Wirksamer Vollstreckungsauftrag mit Faksimileunterschrift?

OLG Oldenburg: Verbraucherzentrale scheitert mit Klage gegen Inkassokosten

AG Lünen: Notorische Verweigerung von Inkassokosten

BGH: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft an einer Rechtsanwaltsgesellschaft

Aufsätze

Dahlheimer/Desch/Fassbach: Reform der Insolvenzanfechtung kommt – Risiken für Unternehmen bleiben?

Lohmann: Das neue „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen“ aus Inkassosicht

Brückner: Verschärfung der Regeln zur Geldwäscheprävention

Küng: Inkasso in … der Schweiz

Interview

Dreimal nachgefragt bei Prof. Dr. Heribert Hirte, MdB

Kurz bemerkt

Aktuelles aus Europa, nationale Gesetzgebung, Termine, Deutsch – Jura, Jura – Deutsch

Entscheidungen

EuGH: Anwendbarkeit der Verbraucherkredit‐RL auf Inkassobüros bei Vermittlung von Ratenvereinbarungen für Verbraucherkredite

BGH: Gegenstandswert eines Pfändungs‐ und Überweisungsbeschlusses

BGH: Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasstes Unternehmen

AG Heilbronn: Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten im Prozess

AG Lemgo: Vorgerichtliche Beauftragung eines Inkassounternehmens

Aufsätze

Tamm/Grundmann: Ein Jahr Bundesmeldegesetz

Sturm: Die Vorpfändung

Berg/Gaub: Informationspflichten im Bereich Verbraucherstreitbeilegung

Koch: Inkasso in … Österreich

Interview

Dreimal nachgefragt bei MinR´n Dr. Tanja Laier

Kurz bemerkt

Aktuelles aus Europa, nationale Gesetzgebung, Termine, Deutsch – Jura, Jura – Deutsch

Entscheidungen

AG Göttingen: Vertretungsbefugnis der Inkassounternehmen im Insolvenzverfahren

BGH: Vorsteuerabzugsberechtigung des Schadenabwicklungsunternehmens

OLG Bremen: Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der Forderungseinziehung bei zahnärztlichen Honorarforderungen

BGH: Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft zwischen Rechtsanwalt, Arzt und Apotheker

BGH: Verauslagung von Reparaturkosten durch Anwaltskanzlei

Aufsätze

Bülow: Update Branchenstudie Inkasso

Funke: Zukunft des Forderungsmanagements – Ein Kongressbericht

Schmuck: Die zehn Gebote: So schreiben Sie Klartext!

Kurz bemerkt

Aktuelles aus Europa, nationale Gesetzgebung, Unternehmensnews und Termine

Interview

Dreimal nachgefragt bei Rita Hornung

Entscheidungen

AG Coburg: Berücksichtigung des Bearbeiterwechsels im Mahnverfahren oder: die Anmaßung einer Schlüssigkeitsprüfung

BGH: Wann liegen mehrere Kommunikationswege vor?

BGH: Verbundene Darlehensverträge: Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts

Aufsätze

Kazemi: Forderungsmanagement im Medizinbereich

Kripko: Die Datenschutz‐Dokumentation gemäß der Europäischen Datenschutzgrundverordnung

Moseschus/Lehmann‐Björnekärr: Das Factoringgeschäft in Deutschland – auch in Abgrenzung zur Inkassodienstleistung

Schmuck: Den Stier bei den Hörnern packen und das Pferd nicht von hinten aufzäumen

Interview

Dreimal nachgefragt bei Dr. Hans-Georg Kantner

Kurz bemerkt

Aktuelles aus Europa, nationale Gesetzgebung, Unternehmensnews und Termine

Entscheidungen

BGH: Verspätete Widerrufserklärung einer Vertriebsvereinbarung

AG Bremen: Isolierter Antrag auf Einholung von Drittauskünften

BGH: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer nach Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung

BGH: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines Negativeintrags bei der Schufa und zur Unterlassung der erneuten Mitteilung offener Forderungen

Articles

Berkley/Wallwork: European Data Protection – Are we there yet?

Vallender: European Insolvency Law: New Challenges due to the Reformed EC Regulation on Insolvency Proceedings from 25 May 2015

News

Brexit: First immediate Consequences for the EU

EU Commission’s Plans for an effective Insolvency Framework within the EU

General Data Protection Regulation – Update

European Commission evaluates and reviews ePrivacy Directive

ACCIS AGM and Conference 2016

Interview

A brief conversation with Sven Korschinowski

Judicial review

Waiver of interest and legal costs in accordance with the EU Late Payments Directive

Aufsätze

Kazemi: Forderungsmanagement im Medizinbereich (Teil I)

Vallender: Europäisches Insolvenzrecht: Neue Herausforderungen durch die reformierte EuInsVO vom 25.5.2015

Gülbay‐Peischard/Meyer: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – Informationspflichten im ersten Inanspruchnahmeschreiben (Teil II)

Schmuck: Fremdwörter und Allgemeines – very strange und nicht zu fassen

Kurz bemerkt

Aktuelles aus Europa und nationaler Gesetzgebung sowie Termine

Interview

Dreimal nachgefragt bei Sven Korschinowski

Entscheidungen

EuGH: Verzicht auf Zinsen und Rechtsverfolgungskosten nach der EU‐Verzugsrichtlinie

BGH: Keine Feststellung der Privilegierung im Mahnverfahren – oder: Hier muss der Gesetzgeber ran

BGH: Anwalt darf kein Erfüllungsgehilfe eines Unternehmens sein

AG Aschersleben: Keine Schlüssigkeitsprüfung im Mahnverfahren

Aufsätze

Gülbay‐Peischard/Meyer: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – Informationspflichten im ersten Inanspruchnahmeschreiben

Mönikes: Bestandsaufnahme der neuen UWG‐Regelungen

Neuber: Das neue Verbandsklagerecht in Datenschutzsachen

Aßmus: Die persönliche Haftung aus der Grundschuldbestellungsurkunde – abtretbar auch nach Verwertung der Grundschuld?

Schmuck: Blähdeutsch und Wortmüll entsorgen

Kurz bemerkt

Aktuelles aus Europa, nationaler Gesetzgebung sowie zu Personalia, Unternehmensnews und Terminen

Interview

Dreimal nachgefragt bei Rechtsanwältin Bettina Robrecht, LL.M.

Entscheidungen BGH: Ruhendstellung einer Kontopfändung

OLG München: Anrechnungsvorschriften dienen nicht dem Schutz des Erstattungsberechtigten

OLG Zweibrücken: Keine Gebühren für die Eintragungsanordnung

AG Coburg: Ein Inkassounternehmen ist im Restschuldbefreiungsversagungsverfahren postulationsfähig

LG Kleve: Wirksamkeit einer AGB‐Vereinbarung zwischen Unternehmern über Bearbeitungsentgelte und Verjährung

Aufsätze

Fechter: Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher

Neuber: Das neue Verbandsklagerecht in Datenschutzsachen

Artz/Ludwigkeit: Neue Informationspflichten im Inkasso

Schmuck: Nein, nein, nein und nochmals nein – Mehrfachverneinungen und Schachtelsätze adieu!

Kurz bemerkt

Aktuelles aus Europa, nationaler Gesetzgebung sowie zu Personalia, Unternehmensnews und Terminen

Interview

Dreimal nachgefragt bei Prof. Dr. Herbert Schuster

Entscheidungen

AG Münsingen: Beauftragung eines Inkassounternehmens nach dem Schweigen des Schuldners

OLG Koblenz: Wer hat die Wahl bei der Zustellungsart?

BGH: Gläubigeranfechtung bei erteilter Restschuldbefreiung

LG Fulda: Schuldenregulierung durch Verein als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung

Aufsätze

Ziegenhorn: Die materielle Rechtmäßigkeit von Datenverarbeitung nach der EU‐Datenschutz‐Grundverordnung

Artz/Ludwigkeit: Neue Informationspflichten im Inkasso

Graetz/Moukabary/Schulz: 100 Tage Bundesmeldegesetz – Bilanz und Handlungsempfehlung aus der Praxis

Schmuck: Vornahme der Durchführung einer Verwirrung seitens der Gesetzgebung

Kurz bemerkt

Bücker: Ein Blick nach Europa

Schweer: Das neue Melderecht und seine Tücken in der Inkassopraxis

Interview

Dreimal nachgefragt bei Dr. Alexander Dix

Entscheidungen BGH: Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung an die SCHUFA

BGH: Inkassounternehmen ist nicht der richtige Anspruchsgegner

EuGH: Kein unentgeltliches Sonderkündigungsrecht bei vereinbarten Entgeltanpassungen

OLG Koblenz: Keine Gebühren und Auslagen für die Eintragungsanordnung

LG Berlin: Erstattung von Inkassokosten

Aufsätze

Niering/Bergner: Der Regierungsentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung – viele Verlierer und wenig Gewinner

Brückner: Die Gerichtsvollzieherformular‐Verordnung als Bestandteil des elektronischen Rechtsverkehrs

Schmuck: Eine Sprach‐Wissenschaft für sich

Kurz bemerkt

Fawzy: Die Freizügigkeit von Urteilen

Pedd/Jäger: Die Stephan‐Kommission – ein Formular eröffnet Chancen

Interview

Dreimal nachgefragt bei Dr. Stephan Harbarth, MdB

Entscheidungen

AG Daun: Sonderaufwendungen erhöhen Freibetrag auf dem P‐Konto

BVerfG: Arbeitseinkommen auf dem Konto eines Dritten

FG Münster: Pfändung einer Internet‐Domain

BGH: Einfaches Schreiben oder volle Geschäftsgebühr?

OLG Koblenz: Keine Einigungsgebühr bei (auch bedingt) kombinierten Anträgen

LG Hamburg: Ersparte Aufwendungen nach Vertragskündigung

Aufsätze

Bley: „Wie möchten Sie zahlen?“

Behrens: Externes Inkasso für die öffentliche Hand - Teil III

Abel: Ab 1.11.2015: Melderecht 2.0 – was ändert sich für die Privatwirtschaft?

Kurz bemerkt

Bücker: Ein Blick nach Europa

Interview

Dreimal nachgefragt bei Florian Konrad

Entscheidungen

BGH: Anerkennung des Schuldgrundes einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

LG Mannheim: Erleichterte Berücksichtigung von Vollstreckungskosten

BGH: Rückzahlung von Kontoführungsgebühren

AG Oldenburg: Versagung der Restschuldbefreiung

Aufsätze

Bücker/Schmidt: Die Europäische Datenschutz‐Grundverordnung vor dem Abschluss

Behrens: Externes Inkasso für die öffentliche Hand - Teil II

Abel: Datenschutz, quo vadis?

Interview

Dreimal nachgefragt bei Jan Mönikes

Entscheidungen

BGH: Girovertragsklauseln und Pfändungsschutzkonto

BGH: Antragsrecht des Gläubigers für Versagungsantrag

BGH: BGH klärt erstmals Grundsatzfragen zur Vermögensauskunft Dritter

OLG Nürnberg: Erklärungspflicht der Bank hinsichtlich der Forderungsberechnung nach vorzeitiger Darlehnskündigung wegen Zahlungsverzuges

AG Idstein: Einmal voll an der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorbei

Aufsätze

Behrens: Externes Inkasso für die öffentliche Hand - Teil I

Goebel: Dürfen „Großunternehmen“ vorgerichtlich einen Rechtsdienstleister einschalten?

Abel: Scoring erneut auf dem Prüfstand

Theis: Pauschalieren und anrechnen: Die Neuregelung in § 288 Abs. 5 BGB

Kurz bemerkt

Bücker: Ein Blick nach Europa

Interview

Dreimal nachgefragt bei Klaus Engberding

Entscheidungen

BGH: Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von Verbindlichkeiten aus der Bestellung dinglicher Sicherheiten für einen Kredit des anderen Ehegatten

BGH: Auch für Nebenforderungen muss Sicherheit geleistet werden

OLG Düsseldorf: Inkassounternehmen darf für Dritte bei der SCHUFA einmelden

OLG Frankfurt: Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Scoring einer Ratingagentur 

OLG Nürnberg: Erstattung der Auslagen für Eintragungsanordnung

AG Bremen: Tod des Schuldners 

Aufsätze

Papier: Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zur Reglementierung der Inkassokosten in § 4 Abs. 5 RDGEG

Abel: Die Einmeldung offener Forderungen nach § 28a BDSG – rechtssicher durchgeführt

Goebel: 0,3‐ oder 1,3‐Geschäftsgebühr für Inkassounternehmen bei der Erstmahnung? Ein Beitrag zur Irrtumsvermeidung

Kurz bemerkt

Bücker: Ein Blick nach Europa

Interview

Dreimal nachgefragt bei Michael Weinreich

Entscheidungen

BGH: Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen

BGH: Zulässigkeit eines Eigenantrags nach Eröffnungsbeschluss auf Antrag eines Gläubigers

OLG Koblenz: Abtretung einer zahnärztlichen Honorarforderung gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung als Abrechnungsstelle

AG Berlin‐Mitte: Keine späte Reue: Feststellung eines im schriftlichen Verfahren geschlossenen Vergleichs

AG Dortmund: Dürfen Großunternehmen vorgerichtlich Rechtsdienstleister einsetzen?