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„Das seriöse Inkassowesen ist ein bewährtes Instrument zur Durchsetzung rechtmäßiger und fälliger Forderungen“ – Kritische Stimmen zum „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“

Berlin, 24. April 2013 – Die im „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ angestrebte Inkassoregulierung stößt in der Wirtschaft auf breite Ablehnung. Während bei der Zielsetzung, unseriöses Inkasso zu unterbinden, große Einigkeit herrscht, melden zahlreiche bedeutende Branchen jedoch erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Regelungen an. Viele Unternehmen befürchten, künftig nicht mehr so gut wie bisher mit Inkassodienstleistern zusammenarbeiten zu können, und erwarten negative Folgen für ihr Geschäft. Lesen Sie hier Auszüge aus einigen Stellungnahmen.

„Das Ziel, unseriöses Inkasso zu bekämpfen, wird [...] nicht erreicht [...].“ BGA

„Das vorwerfbare Verhalten Einzelner, unzulässig hohe Vergütungen abzurechnen, kann nicht mit der Praxis einer ganzen Branche verwechselt werden [...].“ BGA

„Schwarze Schafe wird man auch durch die in dem Gesetz getroffenen Regelungen [...] nicht verhindern oder bestrafen können.“ DIHK

„Als erfahrene Dienstleister im Forderungsmanagement helfen [...] [Inkassounternehmen] vor allem Unternehmen aus margenschwachen Bereichen der Wirtschaft, ihre Liquidität zu sichern und so im Wettbewerb zu bestehen.“ BGA

„Nicht vergessen werden darf [...] die Rolle von Inkassounternehmen bei der Entlastung der Justiz, da ein Großteil der offenen Forderungen bereits im rein außergerichtlichen Verfahren gegenüber den Schuldnern realisiert werden kann.“ BITKOM

„Das [seriöse] Inkassowesen [...] [stellt] ein bewährtes Instrument zur Durchsetzung rechtmäßiger und fälliger Forderungen dar. Es liegt daher auch im Interesse der Unternehmen [...], dass diese Tätigkeiten künftig noch wirtschaftlich und effizient angeboten werden können. Deswegen sehen wir die geplante Gebührenkappung und die Festlegung von Inkasso-Regelsätzen kritisch.“ VKU

„[...] kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf für eine Kostendeckelung und für Regel-Inkasso-Gebühren.“ DIHK

„Die ganz überwiegende Mehrzahl der registrierten Inkassounternehmen arbeitet gänzlich beanstandungsfrei.“ BGA

„[...] [Bei einer] Gebührenkappung [ist] [...] zu befürchten [...], dass die Qualität der Leistung bei geringeren Einnahmen der Inkassobetriebe nachlassen könnte.“ BITKOM

„Es wird [...] vollkommen ausgeblendet, dass vertragstreue Kunden aufgrund des individuellen Verhaltens von wenigen Schuldnern belastet werden.“ BITKOM

„Eine solche [...] [Gebührendeckelung] birgt das Risiko, dass [...] seriös arbeitende Inkassodienstleister nicht kostendeckend arbeiten können und damit in ihrer Existenz gefährdet wären.“ eco

„Viel wichtiger [...] wäre [...] eine insgesamt effektivere Aufsicht über die Inkassounternehmen, also besserer Vollzug statt neuer Gesetze.“ DIHK

„Der Bearbeitungsaufwand bei [...] 49 EUR ist nicht geringer als bei [...] 60 EUR oder 100 EUR.“ DIHK

„Für das Ziel, unseriöses Handeln zu verhindern, ist die Kostendeckelung [...] nicht geeignet. Vielmehr könnte sogar noch ein Anreiz für weitere unseriöse Aktivitäten geschaffen werden: Um höhere Einnahmen zu erzielen, könnten unseriöse Inkassounternehmen erst recht der Versuchung erliegen, ungerechtfertigte Forderungen einzutreiben.“ DIHK

„Die Folge [...] wären höhere Zahlungsausfälle, das Insolvenzrisiko [...] würde steigen und nicht zuletzt wären auch Arbeitsplätze bedroht.“ DIHK

„[...] Das Gesetz [würde] den Verbraucherschutz [...] nicht verbessern, sondern würde seriöse Unternehmen und ehrliche Bürger sanktionieren und schädigen.“ BKS

„Eine Preisregulierung in Form von Regelsätzen, die faktisch Höchstgrenzen gleichkommen, ist nicht der richtige Ansatz zur Schaffung von Seriosität und Transparenz.“ VATM

„Es ist nicht zu vertreten, dass die Inkassounternehmen [...] eine Vergütungsreduzierung hinzunehmen haben.“ VATM

„Die Ziviljustiz würde kollabieren, wenn sich die schon heute erhebliche Zahl von rund neun Millionen Mahnbescheidsverfahren pro Jahr um mehrere Millionen erhöhte oder sogar verdoppelte.“ BGA

„Gerade beim Kauf auf Rechnung ist der Händler daher darauf angewiesen, seine berechtigte Forderung auch tatsächlich durchsetzen zu können. Steht hierzu kein funktionierendes Inkassosystem zur Verfügung, so muss der Händler darauf verzichten, den Kauf auf Rechnung anzubieten und kann den Kunden lediglich alternative Bezahlformen anbieten.“ HDE

„[Wir] [...] warnen [davor], vereinzelte Fälle von überhöhten/unseriösen Gebührenforderungen zum Anlass zu nehmen, um Inkassodienstleistungen insgesamt wirtschaftlich unattraktiv zu gestalten und damit die Vielfalt des Marktes einzuschränken. Gerade der Mittelstand ist auf die Dienstleistungen von Inkassoanbietern angewiesen.“ ZDH

„Es ist absehbar, dass eine Einschränkung des Inkassowesens unmittelbar eine zunehmende Inanspruchnahme des Mahnverfahrens zur Folge hätte.“ ZDH

„Können aufgrund der Gebührendeckelung Inkassodienstleistungen nicht mehr betriebswirtschaftlich sinnvoll betrieben werden, würde die Verfolgung offener Forderungen durch die Auftraggeber der Inkassodienstleister faktisch unmöglich [...]. Dies hätte massive Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft.“ eco

„Inkassounternehmen leisten [...] einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Zugleich wird die Justiz entlastet, wenn bereits in einem frühen Stadium ein Interessenausgleich zwischen Gläubiger und Schuldner gelingt.“ Bundeswirtschaftsminister Rösler

„Anstelle von derzeit 79 Aufsichtsbehörden muss die Aufsicht von Inkassodienstleistern bei einer einzigen Behörde je Bundesland konzentriert sein.“ vzbv

„Dies [die Verordnungsermächtigung] ist nicht zu akzeptieren.“ vzbv

„Die Abschreckungswirkung insbesondere für unseriöses Inkasso ist [...] gering.“ vzbv


Es wurden auszugsweise die Stellungnahmen folgender Wirtschaftsverbände zitiert:
 
BGA – Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen
BITKOM – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien
BKS – Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing
DIHK – Deutscher Industrie- und Handelskammertag
eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft
HDE – Handelsverband Deutschland
VATM – Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten
VKU – Verband kommunaler Unternehmen
ZDH – Zentralverband des deutschen Handwerks

Außerdem das Grußwort von Vizekanzler Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, zur Jahreshauptversammlung 2013 des BDIU.

Und schließlich auch der vzbv – Verbraucherzentrale Bundesverband

Neben dem Spitzenverband BGA kritisieren weitere Branchen die geplanten Inkassoregulierungen – von der Dienstleistungswirtschaft, dem Handwerk über den DIHK bis zum Verband der kommunalen Unternehmen.