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Warum Europa für die Inkassowirtschaft immer wichtiger wird

Am 22. November 2011 lud der BDIU in Brüssel zu seinem traditionellen europäischen Empfang. Vor Vertretern des europäischen Parlaments und der Kommission erklärte BDIU-Präsident Wolfgang Spitz, welche europapolitischen Positionen die Inkassowirtschaft vertritt und welche Gesetzgebungsinitiativen in der nächsten Zeit die Branche besonders betreffen werden.

Rainer Wieland (CDU), Vizepräsident des europäischen Parlaments, blättert auf dem Empfang im neuen BDIU-Magazin DIE INKASSOWIRTSCHAFT – rechts: BDIU-Präsident Wolfgang Spitz.

BDIU-Präsident Wolfgang Spitz, MdEP Jürgen Creutzmann (FDP), Dr. Gregor Vollkommer (bayerische Vertretung in Brüssel) und Andreas Aumüller (BDIU-Präsidiumsmitglied und Schatzmeister des europäischen Inkassodachverbands FENCA).

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich darf Sie heute im Namen des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen zu unserem Empfang in Brüssel begrüßen.

Europa hat in den vergangenen Monaten die Debatte bestimmt, und es braucht keiner ausgeprägten prophetischen Gabe, um vorherzusagen, dass sich daran auch im kommenden Jahr nichts ändern wird. Gläubiger und Schulden: Das wird heute oft im Zusammenhang mit Europa genannt. Und natürlich sind das wichtige Themen, nicht nur auf der Ebene der Staaten, sondern selbstverständlich auch für jedes Unternehmen, das Geschäfte mit Kunden innerhalb Europas treibt.

Aus Sicht der Gläubiger kann man dabei nur sagen: Gott sei Dank gibt es Europa, denn die europäischen Institutionen schaffen ein Regelwerk, das es Unternehmen leichter macht, das ihnen zustehende Geld auch tatsächlich zu erhalten. Die Zeiten, in denen jedes Land für sich unterschiedliche Regelungen im Wirtschaftsverkehr aufstellen konnte, gehören - das wissen Sie noch besser als ich - der Vergangenheit an; und auch wenn derzeit der europäische Motor ein wenig ins Stocken geraten ist, bin ich überzeugt, dass nur in einem gemeinsamen Europa unsere Zukunft liegen kann. Diese Überzeugung begleitet mich übrigens schon mein gesamtes Berufsleben - schon im Studium hatte ich mich seinerzeit auf Europarecht spezialisiert, weil ich bereits damals der festen Überzeugung war, dass Europa unsere Zukunft ist.

Meine Damen und Herren,
insbesondere für Gläubiger und für die Inkassowirtschaft als Vertreter der Gläubiger wird Europa immer wichtiger. Nehmen Sie als Beispiel die Zahlungsverzugsrichtlinie, die der Rat am 24. Januar 2011 beschlossen hat. Diese Richtlinie ist ein echter Fortschritt für alle in Europa wirtschaftlich aktiven Unternehmen. Sie gilt sowohl für Handelsgeschäfte als auch für Geschäfte zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand und sieht dabei europaweit einheitliche Zahlungsfristen und ein Recht auf Entschädigung vor. Damit geht sie sogar noch ein wenig über die ursprünglichen Vorschläge hinaus, die lediglich den Zahlungsverzug der öffentlichen Hand sanktionieren wollten. Denn die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand, meine Damen und Herren, ist in der Tat ein drängendes Problem. Durch Umfragen innerhalb der deutschen Inkassowirtschaft wissen wir, dass die öffentliche Hand ausgesprochen nachlässig beim Begleichen von Rechnungen ist. Es ist daher richtig, dass hier nun auch Europa die Initiative ergreift, damit insbesondere kleineren Unternehmen und Handwerksbetrieben besser geholfen werden kann, die häufig Geschäftsbeziehungen mit der öffentlichen Hand eingehen und für die die schnelle Versorgung mit Liquidität oft überlebensnotwendig ist.

Der BDIU hat den Gesetzgebungsprozess zur Zahlungsverzugsrichtlinie von Beginn an intensiv begleitet. Bereits im Oktober 2009 sprachen ich und unser Brüsseler Repräsentant, Stefan Zickgraf, mit der Europaabgeordneten Barbara Weiler, die die Verhandlungen zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten leitete – und für unsere Veranstaltung heute Abend übrigens leider verhindert ist -, und legten ihr die Standpunkte der Gläubigervertreter dar. Wir machten dabei auch deutlich, wie wichtig es für die Gläubiger ist, dass Inkassokosten als erstattungsfähig anerkannt werden.

Wie wichtig die Zahlungsverzugsrichtlinie ist, zeigt eine beeindruckende Zahl: Die Europäische Kommission erwartet, dass sich durch die Zahlungsverzugsrichtlinie die Liquidität der Unternehmen in Europa um immerhin 180 Milliarden Euro erhöht. Aber nicht nur das macht sie zu einem Erfolg. Insbesondere die Anerkennung der Leistung von Inkassounternehmen macht die Zahlungsverzugsrichtlinie für Gläubiger richtungsweisend.

Meine Damen und Herren,
ein weiterer Punkt, der uns aktuell sehr beschäftigt, ist das Thema Datenschutz. Die derzeit geltende Datenschutzrichtlinie wurde vor 15 Jahren erlassen und gilt daher in vielerlei Hinsicht als überholt. Jetzt steht eine Revision an, zu Beginn des Jahres 2012 soll ein Gesetzgebungsvorschlag der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach dem Schutz ihrer persönlichen Daten ist verständlich und in unserer digitalisierten Welt von heute auch notwendig. Der Gesetzgeber muss dabei eine sinnvolle Abwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und dem Informationsgrundrecht der Unternehmen auf der anderen Seite vornehmen. Das ist sicherlich nicht ganz einfach. Aber aus Sicht der Gläubiger wäre es fatal, wenn ein reformiertes Datenschutzrecht dafür sorgen würde, dass die Rechtsverfolgung von Zahlungsansprüchen erheblich erschwert und verteuert würde. Die positiven Effekte, die zum Beispiel die Zahlungsverzugsrichtlinie für Unternehmen bringt, könnten durch solche Maßnahmen getrübt werden. Insofern werden wir die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten.

Auf den Novellierungsvorschlag werden wir gemeinsam mit unseren Partnern und Gleichgesinnten reagieren; vorstellbar ist zum Beispiel eine Konferenz, um unsere gemeinsamen Standpunkte abzustimmen und ihnen Nachdruck zu verleihen. Dabei arbeitet der BDIU eng mit dem europäischen Dachverband FENCA und den europäischen Schwesterverbänden zusammen. Außerdem hat sich der BDIU der sogenannten Data Industry Platform angeschlossen, die ein Zusammenschluss von Unternehmen und Verbänden der Wirtschaft aus ganz Europa sind und sich gemeinsam dafür stark machen, dass die Belange der Wirtschaft beim Datenschutz nicht vergessen werden.

Dass uns möglicherweise eine harte Auseinandersetzung zu diesem Themenbereich ins Haus steht, zeigt auch eine aktuelle gemeinsame Erklärung von EU-Kommissarin Viviane Reding und der deutschen Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Beide fordern die ausdrückliche Zustimmung der Verbraucher als Vorbedingung für die Verarbeitung ihrer Daten durch Unternehmen. Wie die Wirtschaft das in der Praxis leisten soll - dazu schweigen sich beide allerdings aus. Denn es ist letztlich so für die Unternehmen auch gar nicht praktisch umsetzbar. Daher hat sich auch die Data Industry Platform in einem gemeinsam abgestimmten Papier „Proposal for a Balanced Approach on Consent Requirements“ gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Das Papier wurde am 21. November veröffentlicht und allen Kommissaren zugeleitet.

Meine Damen und Herren,
beteiligt war der BDIU bereits in diesem Jahr an der Ausarbeitung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung, der vom 25. Juni datiert. Damit soll in Zukunft die Verschiebung von Guthaben auf Konten in EU-Staaten verhindert werden. Dem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zufolge kann ein Gläubiger den geschuldeten Betrag auf Schuldnerkonten in allen EU-Staaten sperren, soweit ein grenzüberschreitender Bezug gegeben ist. Zum einen lassen sich dadurch Schulden im Ausland besser eintreiben, zum anderen kann die vorläufige Pfändung von Bankkonten EU-weit unter einheitlichen Bedingungen erfolgen. An der Erarbeitung des Entwurfs hat die EU-Kommission eine Expertengruppe beteiligt, für die im Auftrag der FENCA BDIU-Präsidiumsmitglied Andreas Aumüller teilnahm.

EU-Länder und das Europaparlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Das weitere Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament soll in diesem Herbst zügig fortgesetzt werden. Auch dies werden wir mit unserer Vertretung vor Ort im Sinne der Gläubiger und der Wirtschaft weiter beobachten und gegebenenfalls kommentieren.

Hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang das Pilotprojekt „Rasche und effiziente Beitreibung ausstehender Forderungen von kleinen und mittleren Unternehmen mit grenzüberschreitender Tätigkeit", das die deutsche Europaabgeordnete Monika Hohlmeier eingebracht hat. Gegenstand des Projektes ist unter anderem eine Internetplattform, auf der sich Unternehmen über ihre rechtlichen Möglichkeiten beim Umgang mit Schuldnern in den einzelnen Mitgliedsstaaten informieren können und Leitlinien für ein effektives Forderungsmanagement an die Hand bekommen. Zudem wird es Seminare geben, die Unternehmer für die praktischen Notwendigkeiten des Forderungsmanagements sensibilisieren sollen. Auch der BDIU wird hier seine Expertise mit einbringen.

Meine Damen und Herren,
neben diesen Punkten gab es weitere wichtige Themen in diesem Jahr, die ich noch kurz ansprechen möchte. Da ist die Revision der sogenannten „Brüssel-I-Verordnung" zu nennen, zu der der BDIU eine Stellungnahme abgegeben hat. Daneben hat der BDIU in diesem Jahr die Initiativen zu alternativen Streitschlichtungsverfahren und verschiedene Maßnahmen und Initiativen zum Verbraucherschutz begleitet.
Weiter zu nennen ist die sogenannte europäische Sammelklage. Die EU-Kommission hat im Februar 2011 eine Konsultation über gemeinsame Rechtsgrundsätze für den kollektiven Rechtsschutz in der EU eingeleitet, um Sammelklagen in das europäische Recht einzuführen. Der BDIU dagegen hält Regelungen, die weiter gehen als die bereits existierenden Regelungen zur Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucher, für nicht erforderlich. Damit befinden wir uns übrigens in guter Gesellschaft: Denn auch der Deutsche Bundestag hat sich gegen die Pläne der EU-Kommission gewandt, EU-weit Sammelklagen einzuführen.

Meine Damen und Herren,
anhand dieser Beispiele sehen Sie, dass Brüssel und Europa immer mehr den Takt bestimmen, auch für die Unternehmen in Deutschland. Es ist damit zu rechnen, dass Europa in Zukunft weiterhin und sicherlich in noch stärkerem Maße in den Regelungsrahmen für Inkassounternehmen und damit auch für die Interessen der Gläubiger und der Wirtschaft eingreifen wird.

Wir werden daher auch in den nächsten Jahren als deutscher Inkassoverband direkt vor Ort bei den europäischen Institutionen Flagge zeigen und uns lebhaft in die Debatten einmischen.