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Wirklich „uneinbringbar“?

Eine riesige Menge kleiner und großer Forderungen werden von den Kommunen nicht eingetrieben. Hier könnte ein Inkassounternehmen als Helfer der Verwaltungen – wie schon in Wiesbaden oder Berlin – aktiv werden. Das „Kommunalleasing Magazin“ wollte in seiner Ausgabe 3/2011 von Wolfgang Spitz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V., aus Berlin wissen, ob das sinnvoll und rechtlich überhaupt möglich ist. Er hatte interessante Antworten.

Kommunalleasing Magazin:
Die Kassenlage der Kommunen ist vielerorts desaströs. Immer häufiger droht die Zwangsverwaltung – Kommunen in Nordrhein-Westfalen beispielsweise haben das bereits erfahren müssen. Ihr Verband fordert die Kommunen jetzt zur Zusammenarbeit mit Inkassounternehmen auf. Warum?

Wolfgang Spitz:
Das Forderungsmanagement, und damit meine ich insbesondere die Bearbeitung lange ausstehender Rechnungen, ist keine Kernkompetenz der Städte und Gemeinden. In Gesprächen mit Behördenvertretern höre ich immer wieder: Wenn eine Gebührenforderung nicht bezahlt wird, dann wird ein- oder zweimal gemahnt, und sehr häufig passiert danach nichts mehr. Die Forderung wird als uneinbringbar abgelegt und wandert bald in den Keller zu den anderen Unterlagen, die man im Tagesgeschäft nicht mehr benötigt. Eine Kernkompetenz von Inkassounternehmen aber ist es, Forderungen in solchen „Kellerakten“ auf ihre Werthaltigkeit zu überprüfen und darauf basierend geeignete Maßnahmen zu deren Realisierung zu entwickeln.

Kommunalleasing Magazin:
Dürfen Kommunen überhaupt mit Inkassounternehmen zusammenarbeiten und ist das datenschutzrechtlich zulässig? Man hört doch oft den Einwand, dass der Einzug kommunaler Gebühren eine reine Staatsaufgabe ist.

Wolfgang Spitz:
Viele Verwaltungen sind sich gar nicht über ihre Gestaltungsspielräume in dieser Frage im Klaren. Dabei gibt es überall Fälle, wo privatwirtschaftliche Unternehmen Inkasso für Kommunen ausüben, denken Sie etwa an Abschleppdienste, die im Auftrag einer Stadt oder einer Gemeinde tätig sind – das ist anerkannt und gilt als sogenannte „Verwaltungshilfe“. Im Rahmen dieser Verwaltungshilfe können aber auch Inkassounternehmen Behörden zum Beispiel bei der Adressermittlung von säumigen Zahlern unterstützen sowie bei der technischen Abwicklung, also beim Versenden von Gebühren und der Kontrolle von Geldeingängen, oder bei der Langzeitüberwachung von Forderungen.

Selbstverständlich sollten die Behörden nur mit Unternehmen zusammenarbeiten, deren Seriosität außer Zweifel steht und die einen hohen Standard an Datenschutz und Datensicherung gewährleisten. Im Rahmen der Verwaltungshilfe ist zudem wichtig, dass die Behörde nicht ersetzt, sondern nur ergänzt wird, sie stets Herrin des Verfahrens bleibt und die Stammakten bei sich behält. Das Inkassounternehmen erhält nur die Daten, die es zur Einbringung der Forderungen benötigt.

Kommunalleasing Magazin:
Wie funktioniert das in der Praxis?

Wolfgang Spitz:
Die Stadt Wiesbaden hat bereits sehr erfolgreich mit einem Inkassounternehmen zusammengearbeitet, um Unterhaltsvorschüsse von säumigen Elternteilen – zumeist sind das ja Väter – zurückzuholen, übrigens mit ausdrücklicher Zustimmung des hessischen Landesdatenschutzbeauftragten. Bundesweit sind die Rückgriffsquoten der Ämter zudem dramatisch niedrig, im vergangenen Jahr lagen sie bei nur 18 Prozent. Dass es besser gehen könnte, zeigt ein Blick nach Bayern, wo die Behörden fast 30 Prozent ihrer Gelder zurückerhalten.

Einen anderen Weg der Zusammenarbeit geht der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, der noch in diesem Jahr seine privatrechtlichen Forderungen – aufgegeteilt in Einzelpakete – an Inkassounternehmen verkaufen will. Dies zeigt, wie groß die Gestaltungsspielräume der Kommunen in dieser Frage tatsächlich sind.

Wolfgang Spitz erläutert die Vorteile, die Kämmerern die Zusammenarbeit mit Inkassounternehmen bringt.

BDIU

Im Bundesverband Inkasso (BDIU e.V.) sind 552 Inkassounternehmen organisiert. Sie decken etwa 90 Prozent des deutschen Marktes ab. Die BDIU-Unternehmen sind beauftragt, Forderungen in Höhe von zurzeit über 24 Milliarden Euro einzuziehen. Pro Jahr führen sie fünf Milliarden Euro dem Wirtschaftskreislauf wieder zurück. Der BDIU ist der größte Inkassoverband in Europa und Gründungsmitglied im europäischen Inkassodachverband FENCA (Federation of European National Collection Associations).

Potenzial

„Insgesamt haben die Städte und Gemeinden in Deutschland 13 Milliarden Euro ausstehender Forderungen. Wenn durch die Zusammenarbeit mit Inkassounternehmen auch nur ein Teil dieser Summe in die kommunalen Kassen zurückfließen würde, wäre schon einmal viel erreicht. Denken Sie nur an die Straßenschäden, die der vergangene Winter verursacht hat. Der ADAC schätzt, dass zur Ausbesserung dieser Schäden drei Milliarden Euro benötigt würden. Das Ergebnis: Kommunale Haushältslöcher werden zu Straßenlöchern, die jeden Autofahrer behindern. Und das ist nur eines von vielen Beispielen, wo überall dringend notwendiges Geld fehlt.“
Wolfgang Spitz 

Bundesweit sinken die Rückgriffsquoten für Unterhaltsvorschuss. Inkassounternehmen könnten helfen.

Mit freundlicher Genehmigung von „Kommunalleasing Magazin", http://www.kommunalleasing-magazin.de/.